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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland ausgesprochen. “Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen”, sagte Frattini, der als Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständig ist, der Bild am Sonntag. “Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu”, beklagte er: “Es gibt fünf Länder in der EU, die uns besondere Sorge bereiten.” Dazu zähle auch Deutschland.

 Den Vorstoß für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach dem Übergriff auf acht Inder im sächsischen Mügeln gemacht. Unterstützung erhielt er von seinem Parteikollegen und Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy. “Die Materiallage reicht aus”, sagte der dem Kölner Stadtanzeiger. Ein Verbot wäre nach Edathys Ansicht wünschenswert, “weil die NPD das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland bildet”. Allerdings müssten vor einem Verbotsverfahren die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden, was Beck ablehnte.
 An den V-Leute in Führungsgremien der NPD war das erste Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Skeptisch äußerte sich hingegen Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). “Ein Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn ein Erfolg sicher ist”, sagte Stegner der Berliner Zeitung . “Sonst würde es den Rechtsextremen nutzen.” Den für ein Verbotsverfahren notwendigen Abzug von V-Leuten aus der Szene lehnte auch Stegner ab: “Wir brauchen die Erkenntnisse.” Der Minister warnte zugleich vor Bestrebungen, die Hürden für ein Parteiverbot zu senken, um den Erfolg eines Verbotverfahrens sicherzustellen. “Es darf keine Sonderregeln bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geben”, unterstrich er. “Das wäre ein Ausdruck von Hilflosigkeit von Demokraten.”

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